Öffentliche Sitzung am 7.12.23

Bekanntgaben

1. Welche Anträge des Ortschaftsrats werden im Haushalt 2024 berücksichtigt (vorbehaltlich der endgültigen Abstimmung im Gemeinderat am 19.12.23)?

a)  Lärmmessungen an der Hochdorfer Straße und der L1152:
Der Antrag wurde an den Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) verwiesen. Dort wird in einer der nächsten Sitzungen darüber beraten.

b)  Neubau bzw. Sanierung der Kita Burg Steinbiss und in diesem Zusammenhang Einführung einer Ganztagesgruppe:
Stadtverwaltung und Gemeinderat sehen hierfür keine Notwendigkeit. Die erforderlichen Unterhaltsmaßnahmen werden durchgeführt. Die weitere Planung muss im Kontext zur Kindergartenbedarfsplanung sowie dem kommenden Rechtsanspruch auf Grundschulganztagesbetreuung erfolgen.

c)  Mittel für Festveranstaltung und Festschrift im Jubiläumsjahr 2025:
Neben den Dorfverschönerungsmitteln werden für das Jahr 2024 2500 € und für das Jahr 2025 5000 € zur Verfügung gestellt.

d)  Fahrradweg von der Brücke über die L1152 zum Raichberg Schulzentrum:
Die Verwaltung ist prinzipiell dafür. Die notwendigen Grundstücksverhandlungen waren bis jetzt jedoch noch nicht erfolgreich.

e)  Erneuerung und Verbesserung der Fahrradwegbeschilderung:
Teilweise ist der Landkreis dafür verantwortlich. In anderen Fällen verhindert die Haushaltskonsolidierung die Umsetzung.

f)  Sanierung der Sitzmöglichkeiten und des Sandkastens auf dem Spielplatz Buschel:
Ab dem Frühjahr 2024 ist eine Sandreinigungsfirma beauftragt. Im Zuge der Unterhaltsarbeiten werden die Sitzbänke gerichtet bzw. erneuert und mit Rundhölzern eine geeignete Umrandung für den Sandkasten erstellt.

g)  Sanierung des Platzes im Kreuzungsbereich von Dorfstraße und Ringweg:
Bänke und Pergola werden über den Winter saniert. Einer Überdachung hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit zugestimmt.

2.    Bei einem Vor-Ort-Termin mit Anwohnern, Stadtverwaltung und Mitgliedern des Ortschaftsrats wurden zwei Standorte für Blumenkübel im Neubaugebiet Dammbach festgelegt, um den Verkehr in diesem Gebiet zu verlangsamen. Auf einen gefährlichen Kreuzungsbereich wird mit einem Schild hingewiesen.

3.    Die Beschilderung der Feldwege rund um Roßwälden wurde von der Stadtverwaltung und Teilen des Ortschaftsrats kritisch überprüft. Als Ergebnis werden „unsinnige“ Schilder ersetzt. Keine Einigung konnte bei der Frage erzielt werden, ob bei einzelnen Wegen der Zusatz „Anlieger frei“, oder der Zusatz „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ besser ist.

4.  Eine Markierung der Bodenschwelle in der Verlängerung der Steinbisstraße wird von der Stadtverwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass diese Straße nur von Anliegern, die die Situation kennen, befahren werden darf.

5.  Nach Aussage des Regierungspräsidiums kann die Sanierung der L1152 im Bereich Roßwälden erst in den kommenden Jahren erfolgen. Damit wird es wohl noch einige Zeit bei Tempo 30 auf dem am stärksten betroffenen Abschnitt bleiben.

Anfragen und Anregungen

• Nachdem der Gemeinderat die Erneuerung der Fahrradwegbeschilderung in Roßwälden ablehnt und provisorische Hinweisschilder entfernt wurden, wird der Ortschaftsrat im Frühjahr 2024 einen Fahrradplan für Roßwälden erstellen und die notwendigen Schilder aus dem Dorfverschönerungsbudget finanzieren.
  In diesem Zusammenhang wird überprüft, ob nicht verwendete Mittel aus dem Dorfverschönerungsbudget in den Folgejahren verwendet werden können.
   
• ORin Schmidt bemängelt, dass einige Straßenschilder verschmutzt und damit kaum lesbar sind. OV Herrmann bittet darum, dies und andere Mängel über den HinweisgEBER auf der Homepage von Ebersbach direkt der Stadtverwaltung zu melden.
   
• OR Däuble wurde angesprochen, ob es in Ebersbach und/oder Roßwälden die Möglichkeit einer sog. „Grasgrab-Bestattung“ gibt. OV Herrmann klärt dies. 
   
• ORin Unger bittet darum, dass der Friedhofsweg und auch der Weg vom Parkplatz zum Friedhof mit höherer Priorität in den Streuplan aufgenommen werden. Wichtig ist dies insbesondere dann, wenn Beerdigungen stattfinden. OV Herrmann gibt diese Problematik an Herrn Richter weiter.
  
   

Ortsvorsteher Klaus Herrmann
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, rufen Sie mich an (Tel.: 6772) oder schreiben Sie mir eine Mail (Klaus.Herrmann.Rosswaelden@web.de)