Aus der Arbeit des Ortschaftsrates Roßwälden

Öffentliche Sitzung am 30.04.20

Bürgerfragen

Ein Zuhörer fragt nach, ob die momentanen Baumaßnahmen an den zwei neuen Häusern im Amselweg durch die bisher erteilte Teilgenehmigung zugelassen sind. Die Verwaltung macht sich kundig.

Bekanntgaben

1. Im Umlaufverfahren wurde durch den AVB beschlossen, dass westlich des Tennisplatzes (ehemaliger Flüchtlingscontainer-Standort) im September 2020 ein Naturkindergarten für eine Gruppe errichtet wird.
2. Das Halteverbot vor dem Farrenstall wurde durch Schraffur verdeutlicht.
3. Im Kreuzungsbereich Dorfstraße/Brunnenstraße wurde durch drei Markierungen auf der Straße verdeutlicht, dass hier Kinder auf dem Weg zur Schule die Straße queren.
4. Ein Hinweisschild für das zurückgesetzte Haus Dorfstraße 45 wurde angebracht.
5. Die Sanierung schadhafter Stellen auf der Umgehungsstraße um Roßwälden soll bis zum frühen Sommer erfolgen.
6. Ab Ende April bis Oktober finden Kanalsanierungsarbeiten in Roßwälden statt. Kurzfristig kann es dadurch zu Verkehrsbehinderungen kommen.
7. Im Mahdweg 8 wurde die Errichtung eines Überseecontainers als Lagerraum genehmigt.

Maßnahmen zum Hochwasserschutz bei Starkregen

Herr Traub von der Firma SI-Ingenieure informiert über die geplanten Maßnahmen, um die Hochwassergefahr bei Starkregen zu verringern:

• Errichtung eines Regenrückhaltebeckens mit einer Kapazität von ca. 5000m³ im Bereich des Klingelbachs direkt östlich der Umgehungsstraße. In dieses Becken wird neben dem Wasser aus dem direkten Einzugsbereich des Klingelbachs auch das Niederschlagswasser aus dem nördlich anschließenden Außenbereich Roßwäldens umgeleitet.
• Das Wasser des Regenrückhaltebeckens wird gedrosselt (maximal 100 Liter pro Sekunde) durch einen neu zu bauenden Kanal nach Süden in den Dammbach abgegeben. Damit wird nicht mehr sauberes Niederschlagswasser in den Mischwasserkanal der Talstraße und damit in die Kläranlage geleitet. Aus Sicherheitsgründen muss es für Extremereignisse im Regenrückhaltebecken einen Notüberlauf in Richtung Klingelbach/Talstraße geben.
• Maßnahmen im Bereich des Dammbachs bzw. des Dammbach-Kanals:
  – im Bereich des Bäckers Aufweitung einer kurzen Engstelle von 700mm auf 900mm
  – im östlichen Außenbereich Aufweitung der Kanalabschnitte bei den Zufahrten zu privaten Grundstücken und Begradigung an einer Knickstelle.
• Die Idee, Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet durch einen Entlastungskanal östlich des Baugebiets „Unterer Morgen“ auch in Richtung Dammbach abzuleiten, kann nicht weiterverfolgt werden, da die Berechnungen gezeigt haben, dass dadurch der Dammbach und damit die Steinbissstraße bei Starkregen überlastet wäre. Dafür wird im Bereich der Brühlstraße der Regenwasserkanal im Bereich der Engstellen von 250mm auf 400mm aufgeweitet.
• Das südliche Retentionsbecken östlich des Gewerbegebiets kann in geringem Maß weiteres Niederschlagswasser aus dem Außenbereich aufnehmen und gedrosselt abgeben.

Fazit: Durch diese Maßnahmen wird die Hochwassergefahr bei Starkregen in drei kritischen Bereichen Roßwäldens (Brühlstraße; Talstraße; Steinbissstraße) deutlich verbessert.

Im Anschluss daran entsteht eine rege Diskussion:

• OR Hägenläuer fragt nach, ob die Brunnen entlang der Talstraße evtl. versiegen, wenn das Wasser „abgehängt“ wird. Aus Sicht der Fachleute ist das möglich, aber nicht wahrscheinlich.
• OR Däuble schlägt vor, die Kapazität des Regenrückhaltebeckens auf 7000m³ zu erweitern. Die Verwaltung hält dies nach den Neuberechnungen nicht für notwendig.
• ORin Schmidt fragt nach, ob der Kanal vom Regenrückhaltebecken in den Dammbach oberirdisch oder unterirdisch verlaufen wird. Eine endgültige Antwort darauf gibt es erst nach Gesprächen mit dem Landratsamt.

Auf die Frage, was der Umsetzung der geplanten Maßnahmen noch im Wege stehen könnte, weist die Verwaltung darauf hin, dass einerseits der Hochwasserschutz in Ebersbach höchste Priorität hat, andererseits durch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise keine Versprechen abgegeben können. Die Pläne sollen so ausgearbeitet werden, dass eine rasche Realisierung möglich ist. OR Hägenläuer gibt zu bedenken, dass das Baugebiet „Unterer Morgen“ nicht begonnen werden kann, solange die Entwässerung nicht definitiv geklärt ist.

Bebauungsplan „Unterer Morgen“

OR Hägenläuer erklärt sich zu TOP 5 mit dem o. g. Thema befangen.

Die Stellungnahmen der Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und von Privatleuten sowie die Abwägungsvorschläge der Verwaltung liegen dem Ortschaftsrat vor.

• OR Keyl fragt nach, ob die Handlungsweise, Bäume auf privaten Grundstücken der Öko-Bilanzierung zuzurechnen, rechtens ist. Dies wird von Herrn Albig bejaht. Allerdings gibt er zu bedenken, dass eine diesbezüglich notwendige Überwachung momentan aus personellen Gründen nicht geleistet werden kann.
• OR Kollar fragt, wie mächtig die Bodendecke auf einem Flachdach sein muss, damit die Eigentümer keine Retentionszisternen errichten müssen.
• OR Däuble und OR Kollar regen an, dass Bodenmaterial aus dem Baugebiet „Unterer Morgen“ dazu genutzt werden sollte, die Böschungen des neuen Radwegs nach Hochdorf abzuflachen.
• OV Herrmann weist darauf hin, dass an einigen Stellen des Abwägungsvorschlags ein Entlastungskanal angesprochen wird, der nach den neuesten Berechnungen nicht gebaut wird.

Beschlussantrag:

1. Die im Rahmen der Öffentlichen Auslegung und der Beteiligung von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden, wie in der Zusammenstellung gemäß Anlage 1 vorgeschlagen, abgewogen und beschlossen. Zusatz des Ortschaftsrats Roßwälden: Alle Textpassagen, in denen vom Entlastungskanal die Rede ist, müssen abgeändert werden.
2. Der Bebauungsplan „Unterer Morgen“ in Ebersbach-Roßwälden und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften werden gemäß Anlage 2 als Satzung beschlossen.

Der Beschlussantrag wird mit dem oben genannten Zusatz einstimmig beschlossen.

Anfragen und Anregungen

1. OR Däuble fragt nach, ob die Aufrüstung des Mobilfunkmastes schon erfolgt ist.
2. OR Däuble schlägt vor, bei der Wegkreuzung in der Nähe des Jungscharhauses ein Hinweisschild auf den Radweg nach Hochdorf zu errichten.
3. OR Bauer weist darauf hin, dass am Westrand des Baugebiets „Am Dammbach“ die Vorgaben des Bebauungsplans (Abgrenzung des Baugebiets durch einen Wall) offensichtlich nicht eingehalten wurden. Das Bauamt teilt daraufhin mit, dass es an seiner Kapazitätsgrenze angelangt ist und eine Überprüfung nicht leisten kann.
   ORin Schmidt fragt nach, ob nicht im Vorfeld, z. B. beim Einreichen eines Baugesuchs, dem Bauherrn deutlicher erläutert werden kann, welche Auflagen, auch im Außenbereich, einzuhalten sind. Dies ist auch die Meinung von OR Diez. Es sei ein falsches Zeichen, wenn klare Abweichungen vom Bebauungsplan nicht geahndet werden. Herr Ludwig sieht die Verantwortung oft bei den beauftragten Landschaftsgärtnern, die wider besseren Wissens das machen, was sie bzw. die Bauherren wollen.
   OR Kollar spricht sich für eine Reaktion mit Augenmaß aus, um die Verwaltung nicht zu überlasten.
   OR Keyl fragt nach, ob solche Kontrollaufträge zur Entlastung der Verwaltung nicht an Fremdfirmen vergeben werden könnten. Dies ist jedoch nicht möglich.
4. OR Bauer fragt an, ob die Friedhofsatzung nicht überarbeitet werden könnte, damit Angehörige bei Bedarf zu einem günstigen Preis ein Grab über die offizielle Liegezeit hinaus pflegen können. OV Herrmann wird dazu die Verwaltung ansprechen.
5. OR Kollar bittet darum, dass die Einsätze der Kehrmaschine im Stadtblatt angekündigt werden sollten, damit parkende Autos deren Einsatz weniger behindern.
6. ORin Schmidt fragt nach, ob es zulässig ist, dass am Grillplatz an der Linde Baumschnitt gelagert werden darf. OV Herrmann klärt dies ab.
7. ORin Unger berichtet von Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Talstraße und schlägt vor, insbesondere im Westen der Talstraße eine entsprechende 30er-Markierung anzubringen.

Bürgerresümee und weitere Bürgerfragen

• Ein Zuhörer fragt, wann der Gemeinderat seine Arbeit wieder aufnimmt. Die nächste Gemeinderatssitzung wird am 12. Mai 2020 stattfinden.
• Außerdem appelliert er an die Verwaltung, die Planungen für Investitionen soweit vorzubereiten, damit bei möglichen Konjunkturprogrammen des Landes bzw. des Bundes aufgrund der Corona-Krise von Seiten der Stadt schnell reagiert werden kann.
• Ein Zuhörer fragt nach der Kanalsituation in der Dorfstraße nördlich des Friedhofwegs. Im Rahmen der Erschließung des „Unteren Morgens“ werden hier die engsten Kanalabschnitte aufgeweitet.

Ortsvorsteher Klaus Herrmann
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, rufen Sie mich an (Tel.: 6772) oder schreiben Sie mir eine Mail (Klaus.Herrmann.Rosswaelden@web.de)