Aus der Arbeit des Ortschaftsrates Roßwälden

Öffentliche Sitzung am 4.7.19

Bekanntgaben

1. Radweg nach Hochdorf:
   Die Ausschreibung läuft bis zum 23.7.2019. Die Fertigstellung des Fahrradwegs soll im Herbst 2019 bis zur Kreisgrenze erfolgen.
   
2. Nutzungsordnung Spielplatz Messenwiesen:
   Die vom Ortschaftsrat beschlossenen Änderungen (Nutzung bis 20.00 Uhr; Fußballspielen nicht erlaubt) wurden umgesetzt.

Bausachen

Im Kenntnisgabeverfahren wird über den Neubau eines Carports sowie die Hofüberdachung in den Messenwiesen 39 informiert.

Errichtung von Mobilfunkanlagen auf dem Mobilfunkmast des Flurstücks 266 durch die DFMG Deutsche Funkturm GmbH

Die Telxius Towers Germany GmbH als Besitzer des bestehenden Mobilfunkmasts östlich der Tennisplätze beabsichtigt, der DFMG Deutsche Funkturm GmbH die Mitbenutzung ihres Mobilfunkmasts zu gestatten. Diese Untervermietung bedarf der Zustimmung des Ortschaftsrats. Herr Völkner (DFMG) erläutert das Vorhaben und die weitere Vorgehensweise: Bei der Bundesnetzagentur muss eine Standortbescheinigung beantragt werden. Danach kann die Maßnahme durchgeführt werden.
Für Roßwälden ergibt sich der Vorteil, dass das Telekom/D1-Netz deutlich verbessert wird.

Beschlussantrag:

1. Der Errichtung der geplanten Mobilfunkanlagen der DFMG Deutsche Funkturm GmbH auf dem Mobilfunkmast des Flurstücks 266 wird zugestimmt. Einstimmige  Befürwortung
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Mietnachtrag mit der Telxius Towers Germany GmbH nach Vorliegen der Standortbescheinigung von der Bundesnetzagentur abzuschließen. Einstimmige  Befürwortung

Satzung zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen

Der Verein Pro Ebersbach e. V. beantragt für die Jahre 2020 – 2022 zwei verkaufsoffene Sonntage im Jahr:

• Ebersbacher Frühling (Statt 2 Wochen vor Ostern soll der Termin auf 2 Wochen nach Ostern verlegt werden)
• Ebersbacher Herbst (2. Sonntag im Oktober)

Termine:

2020:   26.04.2020 / 11.10.2010

2021:   18.04.2021 / 10.10.2021

2022:   08.05.2022 / 09.10.2022

Abstimmung:

Der o. g. Antrag wird mit 8 Ja- und einer Nein-Stimme befürwortet.

Feststellung eines Hinderungsgrundesgemäß § 29 GemO für den Eintrittvon Marija Pfahler in den Ortschaftsrat Roßwälden

Da Frau Pfahler als Schulsekretärin Angestellte der Stadt Ebersbach ist, kann sie nach § 29 GemO das Amt als Ortschaftsrätin nicht antreten.
OV Herrmann bedauert, dass dieser Hinderungsgrund ihr nicht rechtzeitig vor der Wahl mitgeteilt wurde. So wie es abgelaufen ist, ist es gegenüber der Kandidatin sowie gegenüber ihren Wählern unfair, da deren Stimmen letzten Endes verfielen.
Aus diesem Grund wurde der Beschlussantrag „Der Ortschaftsrat Roßwälden stellt nach den §§ 29 Abs.1 Nrn. 1 und 2 in Verbindung mit § 72 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) fest, dass bei der Bewerberin für den Ortschaftsrat Roßwälden Marija Pfahler ein Hinderungsgrund zum Eintritt in den Ortschaftsrat gegeben ist.“ bei 2 Enthaltungen mit 7 Stimmen abgelehnt.
Da das Abstimmungsergebnis des Ortschaftsrats wahrscheinlich keine Auswirkung haben wird, wird Eberhard Diez als der von der Stimmenzahl her nächstfolgende Kandidat in den Ortschaftsrat nachrücken.
OR Hägenläuer plädiert dafür, bei den nächsten Kommunalwahlen ein Infoschreiben, in dem mögliche Hinderungsgründe deutlicher angesprochen werden, an künftige Kandidaten bzw. diejenigen, die eine Liste aufstellen, herauszugeben.

Anfragen und Anregungen

1. Die Anschlagtafel am Rathaus wird u. a. für politische Werbung und kommerzielle Werbung genutzt. Es entsteht eine Diskussion, was angeschlagen werden darf. Das OR-Team ist einstimmig der Meinung, dass OV Herrmann hierüber entscheiden und ggf. „unpassende“ Infos entfernen soll.
   Inzwischen fehlen viele Magnetpins, OR Däuble kümmert sich um Nachschub.
2. Um die geplante Anschlagtafel am Volksbank-Automaten beim NETTO-Markt kümmern sich OR Hägenläuer und OR Schnelle
3. Rossipark: Der zerschlissene Ball wird ersetzt.
4. ORin Dettinger beklagt viele Terminkollisionen bei ähnlichen Veranstaltungen innerhalb Ebersbachs und plädiert für eine größere Rücksichtnahme der Veranstalter. Der OR diskutiert Möglichkeiten, wie die Stadtverwaltung Einfluss nehmen könnte.
5. OR Däuble bemängelt, dass der „Wendehammer“ in der Erlenstraße durch parkende Autos blockiert wird. OV Herrmann empfiehlt, dies an den kommunalen Ordnungsdienst weiterzugeben.
6. OR Däuble bemängelt, dass die Verbindungsstraße zwischen Auchtertweg und Haydnstraße in sehr schlechtem Zustand ist.
7. OR Hägenläuer gibt bekannt, dass die Hausnummernhinweisschilder bei zurückgesetzten Häusern in der Dorfstraße angebracht wurden.
8. OR Hägenläuer bemerkt, dass der defekte Brunnen in der Dorfstraße immer noch nicht funktioniert.
9. Das geplante Trampolin (Ersatz für Sandkasten) auf dem kleinen Spielplatz in der Dorfstraße ist viel zu teuer und wird nicht angeschafft. Alternativvorschläge werden mit dem neuen Ortschaftsrat abgestimmt.
   OR Hägenläuer plädiert dafür, auf diesem Spielplatz zeitnah ein Gatter anzubringen, damit Kinder nicht direkt auf die Straße laufen können.

Ortsvorsteher Klaus Herrmann
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, besuchen Sie mich in meiner Sprechstunde:
Mittwochs 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Rathaus Roßwälden
Email: Klaus.Herrmann.Rosswaelden@web.de