Aus der Arbeit des Ortschaftsrates Roßwälden

Öffentliche Sitzung am 05.12.19

Bekanntgaben

1. OV Herrmann gibt die Ergebnisse der Verkehrsschau bekannt sowie die Maßnahmen, die schon umgesetzt wurden oder in den nächsten Wochen und Monaten umgesetzt werden:

• Im Kreuzungsbereich von Dorfstraße und Brunnenstraße wird es keinen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße oder Tempo 20) geben.
• In der Dorfstraße, Höhe Brunnenstraße 2 und Höhe Steinbissstraße 1 (KSK), sowie im Einmündungsbereich der Brunnenstraße in die Dorfstraße wird das Verkehrszeichen „Achtung spielende Kinder“ auf der Fahrbahn markiert.
• In der Dorfstraße im Bereich der Hausnummern 1 bis 10 wird das Gehwegparken erlaubt. Hierfür sind auf der Südseite Parkmarkierungen auf dem Gehweg anzubringen. Eine Gehwegbreite von 1,20 m muss dabei gewährleistet sein. Da Anwohner angekündigt haben, ihren Vorgartenbereich zugunsten von Parkplätzen umzugestalten, wird diese Maßnahme zunächst einmal zurückgestellt.
• Zwischen der Ausfahrt des Farrenstalls in der Wellinger Straße und den seitlich am Farrenstall befindlichen Parkplätzen wird durch eine Schraffur auf der Straße ein absolutes Halteverbot angezeigt.
• In der Erlenstraße wird vor der Wendeplatte das Schild „Eingeschränktes Halteverbot“ angebracht.
• Im Auchtertweg wird die Empfehlung des Ortschaftsrats, ein einseitiges Parkverbot zu erlassen, abgelehnt.
• Im neuen Gewerbegebiet (Amselweg, Lerchenweg) wird die Stadt Ebersbach einen Markierungsplan erstellen. Ziel ist es, die Bereiche durch eine Schraffur auf der Straße zu kennzeichnen, auf denen nicht gehalten werden darf, damit LKWs ungehindert die Betriebe anfahren können.

Der Ortschaftsrat empfiehlt, dass in die nächste Verkehrsschau die Kreuzungsbereiche zwischen Auchtertweg und Hangweg bzw. Hungerberg sowie das vom Ortschaftsrat gewünschte einseitige Parkverbot in der Wellinger Straße zwischen Farrenstall und Dorfstraße aufgenommen werden.

2. OV Herrmann erläutert, welche Haushaltsanträge des Ortschaftsrats im Haushaltsplanentwurf für 2020 berücksichtigt wurden. Letzten Endes entscheidet darüber der Gemeinderat.

1	Ermittlung und Beseitigung von Schwachstellen im Kanalnetz zur Vermeidung von Kellerüberflutungen	Angenommen
2	Außengebietsentwässerung des Gebietes östlich der Umgehungsstraße	Angenommen
3	Umsetzung Baugebiet Unterer Morgen Mittel für tangierende haushaltsrelevante Maßnahmen	Angenommen
4	Ausgleichsmaßnahmen für Gewerbegebiet Kompensation von Entfall Dachbegrünung	Nicht im Entwurf
5	Innerortsentwicklung Roßwälden                                          Sicherer Fußweg entlang der Brunnenstraße über den Dorfplatz	Nicht im Entwurf
6	Dorfgestaltungsmittel Verfügungsmittel des Ortschaftsrats	Angenommen
7	Einfache Unterstellhütte für Jugendliche im Bereich des Bikeparks	Nicht im Entwurf
8	Fußweg entlang der Wellinger Straße von der Sporthalle bis zum Ortsende	Nicht im Entwurf
9	Um- und Ausbau der Aussegnungshalle (Wand auf einer dritten Seite als Windschutz; Überdachung eines größeren Bereichs als Sonnen- und Regenschutz)	Angenommen 2020: Planung 2021: Bau
10	TGV-Halle: Barrierefreier Zugang und Ertüchtigung für uneingeschränkten Schulsport	Angenommen 2020: Planung 2021: Ausführung
11	Austausch von Spielgeräten im Kindergarten „Burg Steinbiss“	Nicht im Entwurf

 3. Sofortprogramm zur Schaffung von Kindergartenplätzen in Ebersbach. Frau Dr. Gary, Leiterin der Abteilung Familie und Vereine, Herr Altwasser, Sozialraumplaner, und Bürgermeister Keller präsentieren die Problemlage und Lösungsansätze:

Im kommenden Kindergartenjahr fehlen in Ebersbach ca. 140 Plätze.

Kurzfristige Lösungsvorschläge sind:

• Eröffnung der Kleingruppe im Ringweg zum 01.01.2020
• Veränderung der Betriebserlaubnis in Bünzwangen und
  Sulpach
• Waldkindergarten (1 Gruppe)
• Eine zweite TigeR Gruppe (Tagesgruppe in geeigneten Räumen)
• Erweiterungsmöglichkeiten im Bestand (4 Gruppen) in
  Städtischen Einrichtungen und in Kooperation mit freien
  Trägern

Mittelfristige Lösungsvorschläge:

• Neubau eines Kinderhauses in der Innenstadt
• Erweiterung einer Einrichtung um zwei Gruppen
• Erweiterung/ Neubau (8 Gruppen) an unterschiedlichen Standorten (auch in Roßwälden möglich)

In der anschließenden Diskussion hinterfragen Mitglieder des Ortschaftsrats folgende Themenbereiche (in Klammer die Antworten von Frau Dr. Gary, Herrn Altwasser und Herrn Keller):

• Realisationschancen der kurzfristigen Lösungsansätze bis zum nächsten Kindergartenjahr (die ersten 4 der genannten kurzfristigen Lösungsvorschläge werden sicher bzw. mit hoher Wahrscheinlichkeit umgesetzt)
• Gibt es genügend Erzieherinnen und Erzieher? (großes Problem; in Ebersbach geht es noch; in Esslingen sind Gebäude für 9 Gruppen vorhanden, der Betrieb kann nicht aufgenommen werden, da die notwendigen Erzieherinnen fehlen)
• Anzahl der Kinder und damit Kindergartenproblematik in Roßwälden (Die Zahlen werden nachgeliefert; entscheidend ist, eine Lösung für die Gesamtstadt zu finden)
• Vergabekriterien für die vorhandenen Kindergartenplätze (Entscheidend ist das Alter; Es finden Gespräche mit den freien Trägern statt, um die Vergabekriterien zu vereinheitlichen; Information der Elternbeiräte im Januar)
• Geschwisterkinderproblematik; es ist für die Eltern ein großes Problem, wenn ihre Kinder in unterschiedlichen Einrichtungen aufgenommen werden (Problem wird gesehen; im Moment gibt es in den städtischen Einrichtungen eine gewisse Priorisierung von Geschwisterkindern)
• Was ist, wenn es nächstes Jahr nicht genügend Kindergartenplätze geben wird?
• Erweiterung und Sanierung bzw. Neubau des Steinbiss-Kindergartens (Im Finanzplan sind dafür Mittel für 2022/23 vorgesehen)
• Warum wurde so spät reagiert, obwohl die Problematik schon länger bekannt ist? (Die Kommunen sind gehalten, sich an die Zahlen des Statistischen Landesamts zu halten, bis vor drei Jahren ging man dort von sinkenden Kinderzahlen aus)
• Mehr Kindergartenplätze von freien Trägern (Die Stadt ist daran sehr interessiert und mit vielen freien Trägern im Gespräch, diese Gespräche sind oft langwierig)
• Sind Container oder Kindergärten in Systembauweise eine Lösung? (Grundsätzlich ja, aber die Planungsvorgaben sowie die notwendige Infrastruktur benötigen auch hier Zeit)
• Betriebskindergarten, weitere Waldkindergärten, Kindergärten in ungenutzten städtischen Gebäuden (alle Vorschläge werden geprüft; die Richtlinien für Kindergärten müssen eingehalten werden)

 4. Weitere Bekanntgaben

• Der Fahrradweg nach Hochdorf ist auf Ebersbacher Gemarkung fertiggestellt und kann genutzt werden.
• Im neuen Baugebiet Dammbach wurden auf dem zentralen Platz zahlreiche Bänke aufgestellt.
• Im neuen Streuplan für den kommenden werden die Steilstrecken in Roßwälden berücksichtigt.
• Der Flyer zum ÖPNV in Roßwälden ist fertiggestellt und wird in den nächsten Tagen an alle Roßwälder Haushalte verteilt.

Anfragen und Anregungen

• OR Däuble berichtet, dass beim neuen Spielplatz am Steinbruch bei einem Spielgerät eine notwendige Sicherung fehlt. OV Herrmann bespricht dies mit den zuständigen Stellen in der Verwaltung.
• Das Geländer im Farrenstall wurde überprüft und entspricht der Norm.
• OR Keyl beanstandet deutliche Straßenschäden an der Umgehungsstraße. OV Herrmann informiert die zuständigen Stellen.
• OR Bauer spricht die Befürchtung aus, dass der neue Hausmeister der Grundschule mit zu vielen städtischen Gebäuden überlastet ist, zumal er auch für den Winterdienst verantwortlich ist.
• ORin Schmidt fragt, wann die Begrüßungsgabione des Landkreises am Ortsrand von Roßwälden aufgestellt wird.

Bürgerresümee und weitere Bürgerfragen

• Die Frage einer Zuhörerin nach Möglichkeiten, Geschwisterkinder gemeinsam im Kindergarten unterzubringen, wird damit beantwortet, dass dies auf jeden Fall favorisiert werden soll, aber nicht garantiert werden kann.
• Die Frage, wann das Seniorenheim in Roßwälden gebaut wird, kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Es muss zunächst der Satzungsbeschluss für das Baugebiet „Unterer Morgen“ erfolgen.
• Ein Bürger appelliert an alle Verantwortlichen, mit der Gemeinde Hochdorf im Gespräch zu bleiben, damit der Fahrradweg nach Hochdorf auch auf Hochdorfer Gemarkung zeitnah ausgebaut wird.
  Daneben mahnt er, bei aller Diskussion um Kindergartenplätze die Grundschule Roßwälden nicht zu vergessen.

• ORin Unger verliest einen Dankesbrief einer Roßwälder Mitbürgerin, die sich über eine Kuchenspende im Anschluss an den Seniorennachmittag gefreut hat.

Ortsvorsteher Klaus Herrmann
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, besuchen Sie mich in meiner Sprechstunde:
Montags 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Rathaus Roßwälden
Email: Klaus.Herrmann.Rosswaelden@web.de