Aus der Arbeit des Ortschaftsrates Roßwälden

Öffentliche Sitzung am 13.09.18

Bürgerfragen

Aufmerksame Bürger haben festgestellt:

• Der Dammbach ist auf den letzten 50 Metern vor der Umgehungsstraße zugewachsen (problematisch bei Starkregenereignissen).
• Der Müll im Bereich des Bikeparks wurde mittlerweile entfernt.
• Vandalismus auf dem Schulgelände (zerschlagene Hängelampen; angeschnittene Slackline; zerbrochene Bierflaschen).

Bekanntgaben

• Die angemahnten schlechten Sichtverhältnisse an der Kreuzung am Farrenstall waren laut der Polizei nicht maßgeblich für die 6 Unfälle in den letzten 3 Jahren verantwortlich. Dennoch wurden der Rosenbusch beim Farrenstall sowie die Hecke auf der gegenüberliegenden Seite inzwischen zurückgeschnitten. Eingewachsen und damit sehr verschmutzt ist immer noch die Tafel mit dem Ortsplan von Roßwälden.
• Die Anschlagtafel am Rathaus wurde von OR Däuble installiert und ist mit Magnetpins gut zu nutzen.
• Die Firma AEDIS wurde beauftragt, eine Bestands- und Nutzungsanalyse für das Roßwälder Rathaus zu erstellen. Von Seiten der Stadt Ebersbach wurde dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der auch ein Mitglied des Ortschaftsrats vertreten ist.
• Ein Handlauf an der „Buchbörse Waaghäusle“ wurde von Theo Mayer montiert.
• Die versprochenen Gespräche mit den Hochwassergeschädigten in Roßwälden sind größtenteils erfolgt.
  ORin Hiller bittet um die zugesagten digitalen Kanalisationspläne.
  Die Stadtverwaltung beantragt, im Haushalt 2019 Mittel für den Hochwasserschutz im Bereich der Brühlstraße einzustellen.
  Zahlreiche Bürger haben mittlerweile auf eigene Kosten Vorbeugungsmaßnahmen getroffen.

Kindertagesstätte Ringweg

• OV Herrmann gibt bekannt, dass nach der Sanierung die Wiedereröffnung voraussichtlich am 12. November 2018 erfolgen wird. Die Öffnungszeiten sind wie bei der Kita Burg Steinbiss von 7.30 bis 13.30 Uhr. Der Träger ist die Stadt Ebersbach. Die maximale Gruppengröße beträgt 25 Kinder. Derzeit sind 18 Kinder für das Kindergartenjahr 2018/19 angemeldet, 15 davon aus Roßwälden.
• Das pädagogische Konzept hat den Schwerpunkt Naturwissenschaften. Geplant ist eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern, dem anderen Roßwälder Kindergarten sowie den örtlichen Institutionen.
• Noch ist unklar, wie lange das „Provisorium Kita Ringweg“ genutzt wird.
• ORin Schmidt teilt mit, dass die Volksbank ein sog. „Crowdfunding-Portal“ gegründet hat, um zusätzliche Projekte zu ermöglichen, für die im Haushalt keine Mittel zur Verfügung stehen. Auch „Bücher-tun-Gutes“ hat bei Bedarf Unterstützung signalisiert.

Bebauungsplan für das Baugebiet „Unterer Morgen“

• OV Herrmann begrüßt Herrn Werneke von der Stadt Ebersbach sowie den Städteplaner Herrn Mäußnest von der Firma mquadrat. Dieser stellt den Ablauf des Bebauungsplanverfahrens und die Grundzüge des Bebauungsplanentwurfs „Unterer Morgen“, insbesondere die Änderungen gegenüber dem Vorentwurf aus dem Jahr 2016, vor.  
• Der Ortschaftsrat begrüßt grundsätzlich die Bebauung des „Unteren Morgens“, insbesondere die Errichtung des Pflegestifts. Kritisch hinterfragt wird, inwieweit eine Bebauung in diesem Gebiet die Hochwassergefahr in Roßwälden bei Starkregen verschärft.
• Im Anschluss an eine kurze Diskussion erfolgt die Abstimmung über den Beschlussantrag:

1. Die Abwägung der vorgebrachten Anregungen erfolgt gemäß den Empfehlungen der Verwaltung in der Abwägungstabelle.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Unterer Morgen“ des Büros mquadrat – kommunikative Stadtentwicklung mit textlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 24.04.2018 wird anerkannt.
3. Für den Bebauungsplan „Unterer Morgen“ in Ebersbach-Roßwälden wird  gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch die öffentliche Auslegung angeordnet.

Die Zustimmung zu dem Beschlussantrag mit den Punkten 1 bis 3 erfolgt einstimmig.

• OV Herrmann beantragt die Abstimmung über einen Ergänzungspunkt 4:
  
  Die Hochwassersituation in Roßwälden wird bei dem Bebauungsplan „Unterer Morgen“ berücksichtigt.

Es erfolgt die einstimmige Zustimmung zu Ergänzungspunkt 4.

Benutzungsordnung für den Farrenstall

OV Herrmann verliest die Änderung der Benutzungsordnung. Diese betrifft im Wesentlichen die Gebührenregelung bei mehrwöchigen Kursangeboten und regelmäßig wiederkehrenden Belegungen ohne Veranstaltungscharakter. Dabei wird die bisherige Praxis weitgehend beibehalten und jetzt in der Gebührenordnung festgeschrieben. Darüber hinaus wird die Stornoregelung modifiziert.

Beschlussantrag:

Die Benutzungsänderung für den „Farrenstall“ in Ebersbach-Roßwälden wird gemäß Anlage geändert.

Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

Bausachen
Dem Bauvorhaben von 4 Doppelhaushälften mit 4 Carports und 4 Stellplätzen, Flst.-Nr.: 115/1, Gairenweg in Ebersbach-Roßwälden wird einstimmig zugestimmt.
Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass eine spätere Bebauung des südlich angrenzenden Grundstücks auch nach dem beantragten Bauvorhaben weiterhin möglich ist.

Im Kenntnisgabeverfahren wird über eine geplante Dachgaube in der Roßrainstraße informiert.

Anfragen und Anregungen

• OR Keyl teilt mit, dass das Parkverbotsschild am Waaghäusle fehlt. Dies hat zur Folge, dass die Waage oft wegen darauf parkender Fahrzeuge nicht nutzbar ist.
• OR Keyl beklagt, dass Teilabschnitte des Wasenwegs in sehr schlechtem Zustand sind. OV Herrmann teilt mit, dass der Weg erst nach Sanierung der Wasserleitung neu gerichtet werden kann.
• OR Keyl regt an, künftig (nächstes Jahr) Obstbäume zu kennzeichnen, die von jedermann geerntet werden dürfen
• ORin Schmidt weist nochmals auf das „Crowdfunding-Portal“ der Volksbank und die Möglichkeit hin, Gelder für eigens initiierte Projekte zu akquirieren.

Ortsvorsteher Klaus Herrmann