Aus der Arbeit des Ortschaftsrates Roßwälden

Öffentliche Sitzung am 30.6.22

Bürgerfragen

Eine Bürgerin aus den Messenwiesen hat beantragt, den Bordstein vor ihrer Einfahrt abzusenken. Nach der Genehmigung fragt sie an, ob sich die Stadt auch an den Kosten beteiligt. Der Verwaltung lehnt dies ab.

Bekanntgaben

1. In der Verlängerung des Mahdwegs werden noch in diesem Jahr auf dem steilen Weg zum Buschel zwei Querrinnen errichtet. Diese lenken das Oberflächenwasser in die Rinnen parallel zum Weg. Der Einlaufschacht von dieser Rinne in den Mischwasserkanal wird durch Rechen vor Verstopfung geschützt. Entsprechend wird auf dem anderen Weg in den Wald eine Querrinne errichtet. Im nächsten Jahr werden die Engstellen im Mischwasserkanal des Mahdwegs von 300 mm auf 400 mm aufgeweitet und ein zusätzlicher Regenwasserkanal bis zur Brühlstraße gebaut. Der Anschluss an den Regenwasserkanal in der Brühlstraße wird im Rahmen der derzeitigen Bauarbeiten vorbereitet.
2. Der neue Standort des Briefkastens ist im Einmündungsbereich der Haydnstraße in die Hochdorfer Straße.
3. Im Kenntnisgabeverfahren wird darüber informiert, dass in der Brunnenstraße 15/1 eine Kaffeerösterei in den ungenützten Kellerräumen errichtet werden soll.
4. Das zu niedrige Lichtbaumprofil im Bereich des Farrenstalls wurde bei der Stadt angemahnt.
5. Vom 2. bis 22. Juli 2022 findet in Ebersbach das Stadtradeln statt. Eine Registrierung und Anmeldung, auch für ein Roßwälder Team, ist möglich unter stadtradeln.de
6. Das nächste „Cafe Miteinander“ findet am 18. Juli 2022 statt.
7. Die ETG (Entsorgung + Transport GmbH) will wohlwollend prüfen, ob hinter dem Netto-Markt ein weiterer Weißglascontainer aufgestellt wird oder die Zeitabstände der Leerung verringert werden können.

Erneuerung des Abwasserkanals und der Wasserleitung in der Wellinger Straße – Vergabe der Arbeiten

Acht Angebote wurden eingereicht. Die Firma Gansloser GmbH aus Deggingen hat das günstigste abgegeben. Die Kosten werden zwischen Stadt und Kreis geteilt.

OR Keyl fragt, ob die Kostenaufteilung zwischen Landkreis und Stadt verhandelbar ist. Die Verwaltung sieht keinen Verhandlungsspielraum.

OV Herrmann fragt nach, ob der vorgesehene Terminplan eingehalten werden kann. Dies wird bejaht. Damit werden die Arbeiten im Kreuzungsbereich von Wellinger Straße und Hochdorfer Straße in den Sommerferien durchgeführt. Die weiteren Abschnitte folgen danach.

OV Herrmann spricht die Befürchtungen der Ladenbesitzer und Privatleute an, die massiv von den Sperrungen im Zusammenhang mit dieser Baumaßnahme betroffen sind. Eine Inhaberin bittet darum, mit Plakaten auf die Umleitung zu ihrem Ladengeschäft hinzuweisen.

Der Ortschaftsrat stimmt einstimmig zu, dass die Tief- und Straßenbauarbeiten inklusive der Wasserleitung für die Wellinger Straße mit einem Betrag von 1.045.349 € abzgl. 4 % Nachlass = 1.003.535,10 € brutto an die Fa. Gansloser, Deggingen, vergeben werden.

Bauvoranfrage zur Errichtung von 16 Doppelhaushäusern mit Carports und Stellplätzen auf Flst.-Nr. 903/3, Brühlstraße 29

In einer formlosen Bauvoranfrage hat ein Investor ein Bebauungskonzept vorgelegt, das auf dem Grundstück der Firma Fiedler 16 Doppelhäuser vorsieht. Es entsteht eine Diskussion über das geplante Vorhaben:

OV Herrmann bemerkt, dass es für ihn unvorstellbar ist, wie die Hausbesitzer zu ihren Carports kommen sollen.

AW Verwaltung: Zwischen den einzelnen Häusern ist immer eine Zufahrtsmöglichkeit, die bei dem geltenden Bebauungsplan nicht auf die Grundflächenzahl angerechnet wird.

OR Bauer ist das Bauvorhaben nach wie vor zu dicht gedrängt. Er fragt nach Möglichkeiten, dies lockerer zu gestalten.

AW Verwaltung: Hierzu müsste man ein neues Planungsrecht darüberlegen. Ob dies jedoch sinnvoll wäre, ist fraglich.

OR Däuble spricht sich im Grundsatz für diese Bauvoranfrage aus.

Herr BM Keller merkt an, dass man der Umwidmung eines Mischgebiets in ein Wohngebiet nicht zustimmen muss. Es lägen auch Grundstücksanfragen im gewerblichen Bereich vor.

ORin Unger fragt, ob der Datenschutz es zulässt, den Kontakt zwischen gewerblichen Interessenten und Grundstückseigentümer zu vermitteln.

ORin Schmidt ist dafür, den Charakter des Mischgebiets zu erhalten.

OR Hägenläuer fragt nach, ob die Gewerbesteuer eines neuen Betriebes oder die Pro-Kopf-Zuweisung durch zusätzliche Bevölkerung der Stadt mehr Einnahmen bringt.

AW Herr BM Keller: In der Regel sind die Einnahmen durch Gewerbesteuer höher.

OR Bauer ist dafür, Gewerbe anzusiedeln, da er bei einer Bebauung mit 16 Doppelhäusern Folgeprobleme in Bezug auf Kinderbetreuung (Kita, Schule) sieht.

OR Keyl stimmt dem zu und ist auch für eine gewerbliche Nutzung dieser Fläche.

OV Herrmann bemerkt abschließend, dass er diese Bauvoranfrage für unausgegoren und lieblos hält und formuliert einen neuen Beschlussantrag

Beschlussantrag:

1. Das Bauvorhaben in der vorgelegten Form wird abgelehnt.
2. Die Stadt wird beauftragt, sich mit dem Besitzer des Grundstücks in Verbindung zu setzen, um auszuloten, ob eine gewerbliche Folgenutzung dieser Fläche möglich ist.

Diesem neuen Beschlussantrag stimmt der Ortschaftsrat mit großer Mehrheit zu.

Anfragen und Anregungen

1. Ein mögliches Sonnensegel über dem Sandkasten beim Spielplatz „Am Steinbruch“ ist für den Ortschaftsrat zu teuer und zerstörungsanfällig. Möglicherweise kann ein weiterer Baumgepflanzt werden.
2. Bürger haben vorgeschlagen, einen Spiegel für die Einmündung des Friedhofswegs in die Dorfstraße zu beantragen. Ein entsprechender Laternenpfahl wäre vorhanden.
   Der Vorschlag wird vom Ortschaftsrat mehrheitlich abgelehnt.
3. ORin Unger spricht das Mähen und Mulchen von öffentlichen Flächen an. Sie ist dafür, wieder in den „Mähmodus“ überzugehen, 2 bis 3 Mal jährlich. Herr BM Keller spricht an, dass Mähzyklen unter Umständen nicht immer auf den Punkt genau eingehalten werden können.
4. Im Oktober findet in Roßwälden wieder eine Altpapiersammlung statt.
5. OR Hägenläuer spricht den Bodenrichtwert an, der in den Feststellungserklärungen aller Grundstücksbesitzer angegeben werden muss. Für Ebersbach liegen diese Bodenrichtwerte noch nicht vor. Herr BM Keller teilt mit, dass diesbezüglich ein externes Büro beauftragt wird. Im Amtsblatt erfolgt ein Hinweis, dass die Bodenrichtwerte erst im Oktober veröffentlicht werden.
6. OV Herrmann teilt mit, dass die Feststellungserklärung in Sonderfällen auch ohne Computer ausgefüllt werden kann. Er bittet darum, älteren Menschen hier behilflich zu sein.
7. ORin Zwicker teilt mit, dass bei der Vergabe von Kindergartenplätzen Rückmeldungen der Eltern per Email erforderlich sind und dies im Ringweg-Kindergarten in mindestens einem Fall Probleme bereitet hat.

Am Ende der öffentlichen Sitzung berichtet Herr BM Keller, dass die Anträge für einen Glasfaseranschluss in Ebersbach noch nicht ausreichen. Er sowie OV Herrmann machen massiv Werbung für dieses Projekt, da es insbesondere auch für Schulen und Unternehmen schnelleres Internet verspricht. Der Preis von etwa 1000 € innerhalb von zwei Jahren sei fair.

Ortsvorsteher Klaus Herrmann

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